Aus dem Bundestag - MDB Klaus Ernst

Rede: Bei Corona-Hilfen Beschäftigungssicherung zur Bedingung machen

Die Bundesregierung begeht einen großen Fehler, wenn sie nicht die Beschäftigungssicherung zur Voraussetzung für die Beanspruchung von Corona-Hilfen für Unternehmen macht. Jetzt fließen Milliarden an Zuschüssen, Krediten und Bürgschaften. Es kann doch nicht sein, dass Unternehmen, die Hilfen kassieren, gleichzeitig auch Leute entlassen.

Rede: Impfstoffmangel beheben für eine rasche wirtschaftliche Erholung

Die Lage in einzelnen Branchen ist dramatisch. Jeder Tag im Shutdown bedeutet hohe wirtschaftliche und soziale Kosten. Nur eine schnelle Durchimpfung der Bevölkerung wird die Pandemie beenden. Deshalb müssen jetzt möglichst rasch so viel wie irgend möglich dieser Impfstoffe produziert und zugänglich gemacht werden. Das heißt: Patentschutz aussetzen und möglichst viele andere Produzenten lizenzieren, damit alle weltweit verfügbaren Produktionskapazitäten auch genutzt werden. Denn niemand ist sicher vor dem Virus, bevor nicht alle auf der Welt sicher sind.

Rede zum Jahreswirtschaftsbericht

Rede: Fairhandel statt prinzipienloser Freihandel!

Wir stellen uns gegen die Forderung der FDP, die jetzt schnell alle EU-Handelsabkommen ratifizieren will. Wir wollen aber nicht internationalen Handel verhindern, sondern wir wollen, dass sich der Handel an sozialen und ökologischen Kriterien orientiert. Die momentan verhandelten Abkommen, die z.B. einen internationalen Investitionsgerichtshof vorsehen, lehnen wir ab.

Rede: Wirksam gegen Sanktionsdrohungen vorgehen

Wir brauchen eine eigene Institution, die sich mit Gegenmaßnahmen beschäftigt. Weiterhin: Wir müssen das tun, was die US-Amerikaner auch machen, nämlich zum Beispiel einzelne Personen sanktionieren über Einreiseverbote oder möglicherweise über das Einfrieren von Vermögen. Genau dasselbe, was sie uns androhen. Nur auf das hören sie.

Rede: Wir fordern die schnelle Auszahlung der Corona-Hilfen!

Wir wissen – das ist auch in Ordnung –, dass durch die neuen Maßnahmen 75 Prozent als Ausgleich für den Umsatzrückgang im November vorgesehen sind. Aber bis jetzt gibt es noch keine Regelung, wie die betroffenen Unternehmen tatsächlich gestützt werden. Sie können offensichtlich noch keine Anträge stellen, und wir erwarten – um das gleich deutlich zu sagen –, dass das dringend, so schnell als möglich, erledigt wird. Sie haben ja auch nur vier Tage gebraucht, um den Shutdown zu beschließen. Sie hätten die Zeit vielleicht schon nutzen können, auch zu regeln, wie die Unternehmen an ihr Geld kommen, die ihre Existenz verlieren, wenn es jetzt nicht schnell Geld gibt. Hier also bitte deutlich nachlegen!

Rede zum Jahreswirtschaftsbericht

Rede: Regierung versagt auf ganzer Linie

Es vergeht kein Tag ohne Meldungen über geplanten Stellenabbau in der Industrie. Das Wirtschaftsministerium tut nichts, um hier gegenzusteuern und verschenkt stattdessen, wie im Falle der Lufthansa, Steuergelder an Unternehmen, ohne diese im Gegenzug zum Verzicht auf Stellenabbau und zu mehr Mitsprache der Belegschaften zu verpflichten.

Rede: Zu guter Klimapolitik gehört ein starker Sozialstaat

Der Weg zur Klimaneutralität erfordert mehr Mitbestimmung der Betriebsräte bei Umstrukturierungen und mehr Rechte der Belegschaft, alternative Vorschläge zur Bewältigung des Wandels durchsetzen zu können. Staatliche Unterstützung nicht ohne Mitbestimmung, Tarifverträge und Arbeitsplatzerhalt. Vollkommen abwegig ist Altmaiers Vorschlag, die Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent zu deckeln.

Gerhard Schröder im Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Mir war bewusst, dass die Einladung von Gerhard Schröder auf dem Ticket der Linken bei einigen auf Ablehnung stoßen würde. Gerhard Schröder hat mit der Politik der Agenda 2010 die sozialen Koordinaten dieser Republik verschoben und die SPD neoliberal geprägt. An meiner Einschätzung der Politik Gerhard Schröders und seiner Politik hat sich nichts geändert. Sie war zutiefst unsozial!

Rede zum Jahreswirtschaftsbericht

Rede: Demokratie statt Detox

03.07.2020 – Die FDP fordert ‚Detox für Deutschland‘. Und schlägt eine Reihe altbekannter Mittelchen vor, die entweder nutzlos oder schädlich sind – ganz so, wie das bei zweifelhaften Detox-Kuren der Fall ist. Angeblich würden die Unternehmen durch Bürokratieabbau eingesparte Gelder reinvestieren. Das passiert aber nicht. Stattdessen gefährden mangelnde Vorschriften und mangelnde Kontrollen die Gesundheit und die Rechte von Beschäftigten. Wozu es führt, wenn Unternehmen „entfesselt“ ihre Gewinne zu steigern versuchen, zeigen ja gerade die aktuellen Fälle von Wirtschaftskriminalität bei Tönnies und Wirecard.

Verbindungsschweißnaht über Wasser bei der Verlegung von Nord Stream 2

Öffentliche Anhörung: US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

Am 1. Juli hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag eine öffentliche Anhörung durchgeführt, um zu beraten, wie Deutschland auf die neuerlichen Sanktionsdrohungen aus den USA reagieren soll. Die Anhörung kann in der Mediathek des Deutschen Bundestages abgerufen werden.