Datenschutz, TTIP und die Bundesregierung: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen
Die Regierung gibt an, nichts von den Forderungen der USA zur Absenkung der Europäischen Datenschutzstandards zu wissen, obwohl diese bereits öffentlich geäußert wurden, und verliert sich in leeren Worthülsen. Vor der Hintergrund des weltweit größten Überwachungsskandals ist das eine Bankrotterklärung der Bundesregierung in Sachen Transparenz und Datenschutz.
