Hilfszahlungen des Staates für die Automobilindustrie sind nur dann akzeptabel, wenn sie mit zusätzlichem Einfluss der Beschäftigten auf Unternehmensentscheidungen verbunden sind. Die Autobauer haben sich jahrelang auf alten Erfolgen ausgeruht, hohe Gewinne eingestrichen und lieber Betrugssoftware entwickelt, als sich mit den Antrieben der Zukunft zu befassen.
Der Bundeswirtschaftsminister sollte sich auf seinen Bereich beschränken, statt auf dem Gebiet anderer Ministerien marktradikale Parolen rauszuhauen. Die Senkung von Steuern und Abgaben als Teil einer Industriestrategie zu fordern, ist Etikettenschwindel.
Themen dieser Ausgabe sind TTIP, das Streikrecht und Einheitsgewerkschaft, Industrie 4.0, die Erbschaftssteuer-Reform sowie Leiharbeit und Werkverträge. Dazu gibt es wieder Infos aus meinem Wahlkreis und zur traditionellen Sommertour der bayrischen Abgeordneten der Linken.
