Klimapolitik - MdB Klaus Ernst

29 Apr
2021

Pressemitteilung: Bundesregierung muss beim Klimaschutz nachsitzen

Die Bundesregierung hat die Umsetzung der Klimaziele für die Zeit nach 2030 kaum beschrieben. Das zeigt wieder einmal: Die Klimapolitik der Bundesregierung war nicht nur zögerlich, ihr Klimaschutzgesetz ist auch schlampig gemacht, wie das Urteil belegt

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17 Sep
2020

Rede: Zu guter Klimapolitik gehört ein starker Sozialstaat

Der Weg zur Klimaneutralität erfordert mehr Mitbestimmung der Betriebsräte bei Umstrukturierungen und mehr Rechte der Belegschaft, alternative Vorschläge zur Bewältigung des Wandels durchsetzen zu können. Staatliche Unterstützung nicht ohne Mitbestimmung, Tarifverträge und Arbeitsplatzerhalt. Vollkommen abwegig ist Altmaiers Vorschlag, die Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent zu deckeln.

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31 Jan
2020

Wie linke Klimapolitik aussehen muss

Damit Klimaziele sozial verträglich erreicht werden, muss die Linke die Interessen der Beschäftigten, der Rentner und Geringverdiener einbringen.

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22 Mai
2019

Pressemitteilung: Strukturwandelmittel für hochwertige Arbeitsplätze

Die jetzt in Aussicht gestellten Gelder müssen viel gezielter in den Aufbau neuer, nachhaltiger Wirtschaftszweige gesteckt werden. Nur so können die Arbeitsplätze in der Kohle durch hochwertige, zukunftsfähige Industriearbeits-plätze ersetzt werden, die den Menschen vor Ort echte Perspektiven bieten.

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17 Dez
2018

Pressemitteilung: Altmaiers Klimaschutz-Aufruf verwundert

Deutschland verfehlt seine selbstgesetzten Klimaziele und verwässert die Klimapolitik der EU. Die Politik der Bundesregierung hat zuletzt in der Windbranche Tausende Arbeitsplätze gefährdet.

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