Die aktuellen Wahlergebnisse, insbesondere das von Mecklenburg-Vorpommern, müssen uns aufschrecken. Ein Grund für das Wahlergebnis ist auch die soziale Lage vieler Bürgerinnen und Bürger, von denen uns immer weniger zutrauen, ihre Situation zu verbessern. Die Sozialpolitik der BRD der letzten Jahre bietet sehr viel Ansatz für Enttäuschung.
Der aktuelle Rundbrief mit Themen zu Leiharbeit, Mindestlohn, Digitalisierung, Ceta und zur diesjährigen Sommertour. Ich wünsche allen einen erholsamen Sommer und viel Spaß beim Lesen.
Nicht nur, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen nicht einmal den mageren Vorgaben des Koalitionsvertrages gerecht wird. Viel skandalöser ist, dass er sogar zu Verschlechterungen für Leiharbeitskräfte und Stammbeschäftigte führen wird.
Nach monatelangem Hin und Her liegt jetzt der Referentenentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen vor. Wir sind über den Inhalt dieses Referentenentwurfes zutiefst erschrocken. Es ist unsere feste Überzeugung, dass die geplante Reform zu einer deutlichen Verschlechterung des Status Quo für die Beschäftigten führen wird.
Die Regelung zu Werkarbeitsverträgen wird in der Praxis zu einer Verschlechterung der Situation für die Arbeitnehmer in Werkverträgen führen. Dieser Gesetzentwurf ist offensichtlich eine Auftragsarbeit im Interesse der Arbeitgeberverbände in Deutschland. Die SPD muss diesen Gesetzentwurf deutlich nachbessern.
Die Bundesregierung betreibt Arbeitsverweigerung: Die Neuregelung der Erbschaftsteuer fällt abermals aus, da es keine Einigung in der großen Koalition gibt. Unternehmen bleiben bei der Erbschaftsteuer gegenüber Privatpersonen bessergestellt..
Mit diesem Gesetzentwurf macht sich Frau Nahles zur Leiharbeiterin der Arbeitgeberverbände. Die geplanten Änderungen zur Regulierung von Werkverträgen und Leiharbeit sind ein kompletter Kniefall vor den Arbeitgebern.
Die Vermögens- und Unternehmenseinkommen steigen seit Jahren höher als die Löhne. Die Anhebung des Mindestlohns und die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträge wären der richtige politische Schritt, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.
Es ist Etikettenschwindel, wenn Frau Merkel in ihrer Neujahrsansprache einerseits mahnt, es komme darauf an, dass wir uns nicht spalten lassen, und andererseits mit Leiharbeit und Werkverträgen die Spaltung von Belegschaften zulässt.
Nach der Klage des US-Justizministeriums muss es oberste Aufgabe von Konzernführung und Bundesregierung sein, alles an die Sicherung der Beschäftigung bei VW zu setzen. Das gilt auch für die bei VW beschäftigten Leiharbeiter.
