Liebe Leserinnen, liebe Leser,
fast drei Monate hatten sich Union und SPD mit den Koalitionsverhandlungen Zeit gelassen und die Arbeitsaufnahme des Bundestages verhindert. Nun endlich kann es um Inhalte gehen. Und da kommt einiges auf uns zu! Die SPD ließ sich im Koalitionsvertrag mit halbgaren Vorhaben abspeisen – etwa bei Rente und Regulierung von Arbeit. Wichtige Wahlkampf-Themen wie Steuergerechtigkeit und Bürgerversicherung fielen gänzlich weg. Und was bisher von der Bundesregierung zu sehen war beim Überwachungsskandal oder der EU-Krisenpolitik, gab ein trauriges Bild ab.
Wir brauchen dringend ein mutiges Eintreten für soziale Gerechtigkeit, den Schutz der Privatsphäre und müssen weg von gnadenlosen Kürzungsprogrammen in Südeuropa hin zu nachhaltigen Investitionen. Die LINKE als größte Oppositionsfraktion wird die Unzulänglichkeiten schwarz-roter Politik weiter anprangern und machbare Alternativen aufzeigen.
Euer Klaus Ernst
Inhalt:
- Schwerpunkt: Wir wollen Europa sozialer machen
- Bundestag: Mehr Verantwortung für die LINKE
- Wirtschaft: Transatlantisches Freihandelsabkommen – Nicht mit uns!
- Bayern: CSU-Stimmungsmache gegen Armutsmigranten
- Vor Ort: Neues Wahlkreisbüro in Coburg
- Kurzmeldungen
- Termine, Presse, Reden, Parlamentarisches
