Pressemitteilung: JEFTA bedient einmal mehr einseitig Konzerninteressen
Europäischer Zusammenhalt braucht starke Arbeitnehmerrechte, soziale Gerechtigkeit, eine starke Demokratie, Umwelt- und Klimaschutz. All das wird durch JEFTA geschwächt.
TTIP
Pressemitteilung: Erneute Schlappe für EU-Kommission: Kein Alleingang bei Investorenklagerechten
Nach der Niederlage der EU-Kommission vor dem Gericht der Europäischen Union, das die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP durch die Kommission als rechtwidrig ansah, hat heute der EuGH einen weiteren Alleingang der EU in der Handelspolitik gestoppt.
Gastbeitrag Frankfurter Rundschau: „Sigmar Gabriels falsche Ceta-Strategie“
Die SPD nickt trotz zahlreicher Proteste Gabriels Ceta-Kurs ab. Ändern wolle man im Nachhinein. Das ist die falsche Reihenfolge.
Rede: Gabriel täuscht bei CETA Partei und Öffentlichkeit
Wirtschaftsminister Gabriel wird trotz der umfassenden Kritik im Ministerrat zu CETA und dessen vorläufiger Anwendung Ja sagen. Er verspricht Nachbesserungen, deren Umsetzung er jedoch in die Zukunft und die Verantwortung des Europaparlamentes verschiebt.
Gabriel täuscht SPD und Öffentlichkeit bei CETA
Wirtschaftsminister Gabriel erklärte heute im Wirtschaftsausschuss des Bundestages, dass er nicht nur dem CETA-Abkommen mit Kanada in seiner vorliegenden Form zustimmen will – sondern auch dessen vorläufiger Anwendung.
Pressemitteilung: Gabriels verhängnisvolles Verwirrspiel bei CETA
igmar Gabriel ist es gelungen, mit Versprechungen für die Zukunft und vagen Zugeständnissen dem SPD-Konvent ein mehrheitliches ‚Ja, aber‘ für seinen CETA-Kurs abzuringen. Damit ist sein Weg frei für seine Zustimmung zu CETA im EU-Ministerrat…
Pressemitteilung: CETA – Gabriels große Illusionsshow
Sigmar Gabriel pfeift auf wirkliche inhaltliche Verbesserungen von CETA. Einen Vertrag unterschreibt man eigentlich dann, wenn er gut ist. Offensichtlich ist er das aber selbst aus Sicht von Gabriel nicht, sonst wären keine rechtlichen Klarstellungen erforderlich.
Pressemitteilung: SPD-Vorstand täuscht eigene Partei und Öffentlichkeit bei CETA
Dem Tricksen und Täuschen der EU-Kommission folgt nun das Tricksen und Täuschen des SPD-Vorstands: So zu tun, als würde man die Kritik der eigenen Partei aufnehmen und durch irgendwelche Erklärungen der Vertragsparteien hinterher noch Verbesserungen durchsetzen können, ist pure Heuchelei und an Dreistigkeit nicht zu überbieten.
DIE LINKE im Bundestag klagt gegen Ceta!
Die LINKE im Bundestag klagt gegen CETA vor dem Bundesverfassungsgericht. Denn das Freihandelsabkommen ist nicht nur politisch falsch, sondern auch verfassungswidrig.
Unsere heute Pressekonferenz mit Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Professor Andreas Fischer-Lescano und mir im Video.
WDR Morgenecho: Ceta-Abstimmung im Bundestag?
Die Linksfraktion des Bundestags hat eine Debatte beantragt zur Mitbestimmung des Parlaments über das EU-Handelsabkommen mit Kanada (Ceta). Im Morgenecho-Interview Klaus Ernst (MdB), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken.
