Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie die Lage ist, ist immer wieder angesprochen worden: Die Preise sind extrem hoch. Heute wurde eine Preissteigerungsrate von 7,5 Prozent bekannt gegeben. Immer mehr Menschen überlegen, wie sie das noch bezahlen sollen; viele haben keine Lösung. Die Strompreise sind zum großen Teil staatlich verursacht; auch das wissen wir. Insofern ist es natürlich vollkommen richtig, dass die Bundesregierung jetzt Maßnahmen vorschlägt, mit denen der Strompreis durch die Abschaffung der EEG-Umlage erst mal sinkt und eine Entlastung stattfindet. Ob dies tatsächlich zu einer Senkung des Strompreises führt, ist eine andere Frage, weil andere Faktoren den Strompreis natürlich weiter erhöhen werden.
Das Maßnahmenpaket, das die Bundesregierung beschlossen hat, ist auch ansonsten nett. Aber man braucht kein Mathematikprofessor zu sein, um zu wissen, dass das hinten und vorne nicht ausreicht, um das auszugleichen, was durch diese enormen Preissteigerungsraten verursacht wird. Jetzt sind die Preissteigerungsraten aber natürlich nicht nur kriegsbedingt – auch das ist klar –; sie sind auch sanktionsbedingt. Nicht alle Preissteigerungen, die wir haben, sind unmittelbar auf den Krieg zurückzuführen, sondern viele sind darauf zurückzuführen, wie wir auf diesen Krieg reagieren. Mir kommt es manchmal so vor, als ob man sagt: Mir passt das nicht, was Putin macht, und deswegen haue ich mir selber eine rein.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Das ist nicht gerade eine vernünftige Politik.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, Sie wissen auch ganz genau, dass wir es auf Dauer nicht schaffen werden – auch nicht als reiche Bundesrepublik Deutschland –, durch staatliche Maßnahmen das auszugleichen, was auf wirtschaftlicher Ebene dem Bürger durch die Preise zugemutet wird. Wie soll das gehen? Übrigens hat die Union heute in einer Rede darauf hingewiesen; vollkommen richtig.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Schau an!)
Aber wo ist die Lösung? Herr Merz fordert auf der einen Seite, 100 Milliarden Euro für Rüstung auszugeben,
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Denken Sie dran: Sie haben nur drei Minuten!)
und sagt auf der anderen Seite zum Kanzler: Du hältst die Schuldenbremse nicht ein. – Also, irgendwo muss man sich mal entscheiden, was man will. Natürlich geht nicht beides; das weiß jeder. Da kann man noch so herumjonglieren wie der FDP-Vorsitzende. Als Finanzjongleur könnte er mit seiner Nummer im Zirkus auftreten.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Ich will nur sagen: Wenn uns das über staatliche Maßnahmen nicht gelingt, dann müssen wir vielleicht mal darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, 100 Milliarden Euro für Rüstung auszugeben,
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
100 Milliarden Euro für Extraprogramme. Wenn wir wissen, dass das Geld fehlt, dann müssen wir eben mehr Anstrengungen darauf verwenden, zu überlegen: Wie kann man den Krieg durch diplomatische Mittel tatsächlich beenden?
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ach herrje!)
Wenn wir so weitermachen, wie wir es gerade vorhaben, nämlich Aufrüstung betreiben, dann gefährden wir die Bürger nicht nur durch Preissteigerungsraten, sondern dann wissen wir, dass wir mit jeder Maßnahme, die zurzeit zur Eskalation beiträgt, einem Atomkrieg ein Stück näher kommen, meine Damen und Herren.
Ich hoffe, dass es uns gelingt, wieder einen Weg zu finden, aus dieser Spirale herauszukommen. Wenn wir nämlich so weitermachen, dann werden wir uns nicht mehr über Preissteigerungsraten Gedanken machen, sondern darüber, dass wir vielleicht auch unser Land wieder aufbauen müssen und nicht nur die Ukraine.
(Beifall bei der LINKEN)
