Für den Blog ‚Inclusive Productivity‘ der Bertelsmann Stiftung, hab ich aufgeschrieben, wo die Stellschrauben sind, um Wachstum von Produktivität zu erzeugen, die der Mehrheit zugutekommt und damit dann wirklich ‚inklusiv‘ ist.
Im Anschluss an das Pressegespräch, das ich gemeinsam mit Michael Harms, dem Geschäftsführer des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft in Berlin veranstaltet habe, erschienen zahlreiche Presseberichte zu dem Thema. Es berichteten unter anderem die Deutsche Welle, der Focus und das Handelsblatt.
Schon vor dem Gipfel im Verkehrsministerium wurde bekannt, dass die Bundesregierung 1,1 Milliarden Euro dafür bereitstellen will, um Mobilfunklöcher zu stopfen. Eigentlich wären dafür die Netzbetreiber zuständig. Aber statt sie an ihre vertraglichen Pflichten zu erinnern, belohnt Scheuer damit letztlich die Verzögerungstaktik der Unternehmen.
Wann will unsere Regierung endlich reagieren? Jetzt werden selbst Behördenvertreter mit Sanktionen bedroht, die entsprechend deutschen und europäischen Rechts die Leitung Nord Stream 2 ermöglicht haben. Das ist ein direkter Eingriff in die Souveränität der Bundesrepublik.
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk habe ich darauf hingewiesen, dass Staatshilfen für einen Konzern, ohne im Gegenzug Jobgarantien oder zumindest einen Stellenabbau garantiert ohne Entlassungen zu bekommen, nicht akzeptabel sind.
Rund um die Rettung der Lufthansa gibt es viel zu kritisieren. Allerdings finde ich die Idee, den Luftfahrtkonzern mit der Bahn zu fusionieren, die Bernd Riexinger aufgebracht hat, wenig überzeugend. Schließlich hat bis jetzt noch jede Fusion am Ende Arbeitsplätze gekostet und nicht geschaffen.
Die Berliner Zeitung berichtete am 22. Mai über mögliche Kaufprämien für Autos. Ich halte das nach wie vor für unsinnig.
Was fordern die Parteien, um die Wirtschaft nach der Coronakrise wieder anzukurbeln? Ich habe für meine Fraktion geantwortet: Wir brauchen ein sozial und ökologisch nachhaltiges Konjunkturprogramm!
In der Münchner Runde vom 20. Mai 2020 streite ich mit Hubert Aiwanger über Sinn und Unsinn allgemeiner Steuersenkungen oder einer Abwrackprämie.
Grade jetzt, in Zeiten der Krise, droht gebeutelten europäischen Unternehmen der Ausverkauf. Es geht nicht nur um den Verlust von Patenten und Know-How, sondern auch um Lieferketten und Arbeitsplätze.
