Der Ton in der Flüchtlingsdebatte wird rauer. Den besten Beweis dafür lieferten am Donnerstag im Bundestag der Linken-Abgeordnete Klaus Ernst und der ehemalige Innenminster Hans-Peter Friedrich. Die beiden Politiker lieferten sich einen heftigen Schlagabtausch.
Es wird machbar sein, die Flüchtlinge in unsrem Arbeitsmarkt zu integrieren. Probleme sehe ich darin, dass die Versuche unternommen werden könnten, einen zweiten Arbeitsmarkt zu schaffen, mit niedrigeren Löhnen.
Die Linke ist befestigt, sie ist in zwei Regierungen, in zehn Landtagen, sie hat eine starke kommunale Basis. Wir haben in Sachsen-Anhalt mit Wulf Gallert noch einmal die Chance, einen linken Ministerpräsidenten zu stellen. Wir haben gute Chancen, ..
In meinem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau schreibe ich über die von Vattenfall von der BRD geforderten 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz. Die Klage vor einem Schiedsgericht ist ein Skandal.
Es ist, wie wir befürchtet haben: die von Rechtsexperten als kritisch eingestuften Ivestitionsschutzklauseln sind in dem CETA-Vertragstext enthalten. Diese Klauseln ermöglichen es Unternehmen, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen – etwa dann, wenn Gesetze erlassen werden, die einen erwarteten Gewinn schmälern.
Freihandelsabkommen ist laut Linkspartei eine Gefahr für Demokratie wie Verbraucher- und Umweltschutz. Ein Gespräch der Tageszeitung JungeWelt mit Klaus Ernst.
