Ich fordere die Bundesregierung auf, Gaststätten, Hotels und Kultureinrichtungen unverzüglich ihren Betrieb wieder aufnehmen zu lassen. Voraussetzung muss sein, dass Gäste und Mitarbeitende entweder die Impfung gegen Covid-19 abgeschlossen haben oder ein tagesaktuelles negatives Testergebnis vorweisen können.
Der Punkt, den ich in der Sendung stark gemacht habe, war, dass Menschen mit niedrigem Einkommen, besonders jene die schon vor Corona unterhalb der Armutsgrenze waren, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit, aber auch Soloselbständige besonders negativ von der Krise betroffen sind.
Dass mir angesichts der Corona-Politik der Bundesregierung der Kragen geplatzt ist, haben Jan Böhmermann und Olli Schulz in ihren Podcast „Fest & Flauschig“ vom 18.04. aufgenommen.
Für die Sendung „Zeitfragen“ hat Caspar Dohmen das Thema „Kritische Infrastruktur“ von allen Seiten beleuchtet. Auch ich komme zu Wort.
Die Durchschnittsbetrachtung des Wachstums verschleiert die Realität. Während die einen in der Pandemie gute Geschäfte machen, stehen andere vor dem Ruin.
Es muss eine Testpflicht für Mitarbeiter geben, wenn Räume oder Fahrzeuge gemeinsam genutzt oder allgemein die Hygiene- und Abstandsregeln nicht immer eingehalten werden können.
Die Corona-Politik der Bundesregierung versinkt endgültig im Chaos. Die Lockdown-Regelungen versteht niemand mehr, die Wirtschaftshilfen kommen kaum an. Die Impfstrategie funktioniert nicht, die Taskforce Testlogistik hält, was ihre Besetzung mit Spahn und Scheuer versprach: Ein heilloses Durcheinander zu überhöhten Preisen. Wann bekommen wir endlich eine vernünftige Krisenpolitik?
Die Bundesregierung muss jetzt eine Strategie vorlegen und umsetzen, wie sie die betroffenen Branchen sicher über die Krise retten will.
Es ist wirtschaftspolitisch vernünftig, dass nicht die Beschäftigten die Krise bezahlen, sondern diejenigen, die in der Krise oft noch reicher geworden sind.
Die Bundesregierung begeht einen großen Fehler, wenn sie nicht die Beschäftigungssicherung zur Voraussetzung für die Beanspruchung von Corona-Hilfen für Unternehmen macht. Jetzt fließen Milliarden an Zuschüssen, Krediten und Bürgschaften. Es kann doch nicht sein, dass Unternehmen, die Hilfen kassieren, gleichzeitig auch Leute entlassen.
