Rede: Corona-Politik der Bundesregierung – Keine Strategie, kein Plan

Klaus Ernst (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Erstes zur AfD: Seit Monaten treten Sie hier auf und tun so, als würde das Coronavirus gar nicht existieren.

(Jörn König (AfD): Unterstellung! – Karsten Hilse (AfD): Das stimmt doch gar nicht!)

Schauen Sie sich doch an! Wenn sich Ihr Vorsitzender umdreht, sieht er, dass Sie alle keine Masken tragen.

(Uwe Witt (AfD): Schauen Sie in die Hausordnung, junger Mann! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wir halten doch Abstand!)

Ja, weil man sie nicht braucht. Warum braucht man sie nicht? Weil es das Coronavirus nicht gibt.

Wenn Sie auf Veranstaltungen von Coronaleugnern auftreten

(Zurufe von der AfD)

  – Sie können grölen, das ist mir vollkommen wurscht -, die Leute noch aufhetzen, dass Corona eine Fiktion der Altparteien sei, wie Sie sagen, sage ich Ihnen dazu: Sie sind für die Ausbreitung des Coronavirus in dieser Republik verantwortlich.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Karsten Hilse (AfD): Hören Sie doch mit dem Mist auf!)

Sie sind mit schuld daran.

Ich will Ihnen mal was sagen: Forscher der Humboldt-Universität Berlin und des Leibniz-Instituts haben festgestellt, dass alleine nach den beiden Querdenker-Demonstrationen – ein beliebter Aufenthaltsort von Ihnen – im November in Leipzig und Berlin hinterher 16 000 bis 20 000 Neuinfektionen in den Landkreisen, aus denen die Demonstranten kamen, aufgetreten sind. Dazu haben Sie einen Teil beigetragen. Finden Sie das gut?

(Dr. Harald Weyel (AfD): Haben Sie die Corona-Warn-App? Oder woher wissen Sie das?)

Ich kann Sie in diesen Fragen überhaupt nicht mehr ernst nehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Nur einen von Ihnen nehme ich ernst: Das ist Herr Curio. Er hat gestern die Ausländer für die derzeitige Coronasituation verantwortlich gemacht. Er hat in der Rede gestern gesagt: Ist es nicht opportun, gewisse Verursacher, die den Staat nicht repräsentieren, in den Blick zu nehmen? Ich habe gedacht: von staatlichen Instanzen in den Blick zu nehmen. – Wissen Sie was? Da hat er recht. Und wenn er sich um euch kümmert, hat er noch mehr recht. So ist die Realität.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Harald Weyel (AfD): Aber jetzt mal im Ernst bitte!)

Meine Damen und Herren, aber ein paar Punkte muss man natürlich schon erwähnen. Also, dass die Bundesregierung das Vertrauen bei den Bürgern schon – ich gehe davon aus – größtenteils verspielt hat, ist, glaube ich, uns allen klar. Und dafür ist sie selbst verantwortlich. Warum? Weil bestimmte Maßnahmen einfach nur noch unlogisch sind. Ich will nur ganz wenige aufzählen.

Auf der einen Seite gibt es Auflagen, dass Restaurants ein strenges Hygienekonzept und teuer angeschaffte Luftfilter haben müssen; aber auf der anderen Seite gibt es keine einzige Verpflichtung für die Arbeitgeber, deren Beschäftigte weiterarbeiten – das tun ja die meisten; das ist ja nicht schlecht, dass sie dies tun können, damit die Produktion noch aufrechterhalten wird -, die besagt: Die Arbeitgeber müssen entsprechende Testungen vornehmen, bevor sie die Arbeitnehmer einsetzen.

(Beifall bei der LINKEN – Sabine Dittmar (SPD): Genau!)

Auf der einen Seite haben wir Lockdown; da dürfen die Leute nicht mal mehr ihrem Geschäft nachgehen; auf der anderen Seite gibt es welche, die das dürfen und die keine einzige, wirkliche Maßnahme zu beachten haben. Alles Appelle! Und das geht nicht, das ist unlogisch, das muss dringend geändert werden, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der LINKEN)

Was passiert, wenn jemand Symptome hat? Da ist die gängige Aussage: Bitte bleibt daheim, steckt keinen anderen an, ihr habt Symptome. – Warum wird da nicht zwingend getestet? Wenn jemand Symptome hat, muss er sich zum Beispiel testen lassen. Auch das haben wir nicht.

(Beifall bei der LINKEN – Sabine Dittmar (SPD): Das ist doch falsch!)

Das ist alles unlogisch, und ich sage Ihnen: Dieses Chaos bei den Tests haben Sie selber veranstaltet. Vor Kurzem kündigte Herr Spahn an, innerhalb von zwei Wochen kostenlose Tests für alle Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung zu stellen. Dann pfeifte ihn die Kanzlerin zurück, der Termin sei nicht haltbar, es sei zu früh. Spahn hatte sich offensichtlich weder um die Beschaffung dieser Tests noch um die Kosten ausreichend Gedanken gemacht. Darum wurde er zurückgepfiffen.

Meine Damen und Herren, daraufhin wurde die Taskforce Testlogistik eingerichtet, um endlich genügend Tests zu organisieren, zu einem Zeitpunkt im Übrigen, zu dem in Österreich schon längst Massentests für alle Bürger üblich waren. Dann hat man also eine Taskforce gegründet und ausgerechnet die Managertalente Jens Spahn und Andy Scheuer zu Chefs dieser Truppe ernannt. Mein Gott, kann ich nur sagen! Ich kann nur sagen: Wenn der Andy Scheuer so lange leben würde, bis er das Geld verdient hat, das er den deutschen Steuerzahler mit seiner Verkehrspolitik gekostet hat, dann müsste er weit über tausend Jahre werden. – Das schafft selbst er nicht, und erst recht nicht, wenn der Spahn die Gesundheitspolitik verantwortet

(Beifall bei der LINKEN)

Inzwischen gibt es zwar Tests, manchmal bei Aldi, selten in Apotheken und mit wochenlangen Lieferfristen und zu erhöhten Preisen auch im Internet. Das ist das Ergebnis dieser Taskforce.

(Sabine Dittmar (SPD): Das stimmt doch nicht!)

Mein Gott, kann man da nur sagen.

Die Testpflicht in den Betrieben – Fehlanzeige!

Tests für Schulen wurden inzwischen von den Schulen selbst bestellt, weil vom Staat nichts kommt.

Testpflicht bei Reisen kommt zu spät, vermutlich, weil inzwischen auch die Bundesregierung gemerkt hat: Die Menschen fahren nicht nur nach Mallorca, sie kommen auch wieder. Da hätte man sich vielleicht vorher drum kümmern sollen und nicht erst, wenn sie weg sind.

(Heiterkeit bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, auch beim Impfen absolutes Chaos! Ausreichende Bestellung und Lieferung – Fehlanzeige! Erst standen die Impfzentren leer, weil die Impfstoffe fehlten. Jetzt ist der Impfstoff da, aber es wird wieder nicht geimpft, weil die Logistik versagt. Dass man sich unter solchen Voraussetzungen nicht wundern muss, wenn die Bürger sagen: „Die haben einen Knall!“, ist doch offenkundig. Das muss schnellstens und rasch beendet werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Genauso schnell und rasch.

Klaus Ernst (DIE LINKE):

Ich habe das Lichtzeichen nicht gesehen. – Ich sage nur noch zum Schluss, was man ändern muss: schnelle Beschaffung von Impfstoffen, Impfstoffe freigeben für alle, damit man möglichst viel impfen kann.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist die Grundlage dafür, dass wir aus diesem Lockdown kommen, statt weiterer Maßnahmen, die kein Mensch versteht.

Ich danke der Präsidentin für die Geduld und Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Quelle: Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages 19/218