Es ist unverständlich, warum wir Abgeordnete freiwillig auf demokratische rechtsstaatliche Grundsätze verzichten sollten, indem wir private Schiedsgerichte in CETA und TTIP zulassen. Diese Schiedsgerichte halten grundlegende Verfahrensprinzipien nicht ein: Unabhängigkeit, Öffentlichkeit, rechtliches Gehör und Überprüfbarkeit von Entscheidungen. Der Bürger selbst ist ausschließlich der Benachteiligte, weil er als Steuerzahler zahlt, aber selber gar nicht klagen darf.
Die Rede im Wortlaut:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Pfeiffer, machen wir es gleich am Anfang: Sie haben davon gesprochen, die Europäer müssten ein Interesse an solchen Schiedsverfahren haben, weil es auch entsprechende europäische Verfahren gibt. Es gibt eines, da werden wir, die Bundesrepublik Deutschland, von Vattenfall wegen des Atomausstiegs verklagt. Können Sie mir bitte sagen, welches Interesse der deutsche Bürger an so einem Verfahren haben soll? Welches Interesse?
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Ja!)
– Sie können mir gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie wollen. – Es geht aber nicht einmal darum, sondern es geht darum, dass nicht der Bürger klagen darf, weil das in den Schiedsverfahren gar nicht vorgesehen ist. Bei diesen Verfahren hat der Bürger kein Klagerecht, übrigens hat auch die Bundesrepublik Deutschland kein Klagerecht, auch kein Verband hat ein Klagerecht, sondern ausschließlich die Unternehmen haben ein Klagerecht gegen die Staaten. Warum ein Staat daran Interesse haben soll, entzieht sich wirklich meiner Logik, Herr Pfeiffer.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Das Unternehmen hat die Investition gemacht!)
Jetzt kommen wir gleich zum nächsten Punkt. Sie sagen: – Sie mit Ihrer Angstmacherei! Die ist ja unerträglich! – Wir werden abgehängt, weil die Chinesen Abkommen schließen.
– Ja, glauben Sie wirklich, dass der deutsche Export von den Regelungen zwischen China und den Amerikanern abhängt?
(Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Ja! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
Ich sage Ihnen: Wenn das so wäre, dann dürften ja die Amerikaner ohne entsprechende Abkommen gar nicht erst bei uns investiert haben und wir ohne entsprechende Abkommen nicht in den USA. Aber das läuft.
Ich sage Ihnen, was den Fortschritt ausmacht – das sind nicht die Abkommen -: Innovationen, vernünftig ausgebildete Leute, neue Technologien. Das macht aus, ob wir Handel treiben können, und nicht das Aufgeben von Prinzipien des deutschen Rechtsstaats in Form von solchen Handelsabkommen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Matthias Ilgen (SPD) – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Schiedsgerichtsbarkeit ist ein Teil der Rechtspflege auch in Deutschland!)
Das musste einfach einmal gesagt werden, weil es mir langsam wirklich auf den Senkel geht, wie hier argumentiert wird.
Meine Damen und Herren, wo ist das Neue bei diesen Schiedsverfahren? – Sie sagen immer, wir hätten ja inzwischen Abkommen mit Kroatien und mit was weiß ich für Ländern. Ich sage Ihnen: Das Neue ist, dass wir zwischen Wirtschaftsblöcken mit Rechtssystemen, die funktionieren, Abkommen schließen wollen. Ich möchte gerne von Ihnen wissen, warum wir unter solchen Voraussetzungen eine Paralleljustiz brauchen.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber genau darum geht es: um den Aufbau einer Paralleljustiz, bei der der Bürger selbst ausschließlich der Benachteiligte ist, weil er als Steuerzahler zahlt, aber selber gar nicht klagen darf.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, Sie haben vor, den Anwendungsbereich dieser Schiedsgerichte massiv gegenüber dem zu erweitern, was vorher war. Massiv! Ich sage Ihnen: Da gibt es berechtigte Kritik. Eine Kritik stammt von der Neuen Richtervereinigung. Das interessiert Sie vielleicht nicht, weil – diesen Eindruck habe ich – Sie eher Interessenvertretung für die Großindustrie und die Exportindustrie machen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber hören Sie sich einmal an, was die Richter dazu sagen. Sie sagen, dass sie gegen solche Schiedsgerichte sind,
weil hierdurch demokratisch legitimierte Schutzgesetze ohne Einhaltung grundlegender Verfahrensprinzipien und ohne wirksame Kontrolle in Frage gestellt werden.
Unabhängigkeit, Öffentlichkeit, rechtliches Gehör und Überprüfbarkeit von Entscheidungen sind elementare Errungenschaften unseres Rechtsstaats. Diese dürfen nicht durch Schiedsgerichtsklauseln ausgehöhlt werden.
Recht haben die Richter! Recht haben sie, die Richter, Herr Pfeiffer!
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU)
Der DGB und seine Einzelgewerkschaften sind strikt dagegen. Selbst Heiko Maas, der Justizminister, hat sich in der Süddeutschen Zeitung positioniert – ich möchte das zitieren -:
Ich bin eindeutig gegen diese Schiedsgerichte. Wir brauchen so etwas zwischen OECD-Staaten nicht.
Recht hat er.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Hendricks, die Bundesumweltministerin, hat sich positioniert. Sie sagt – Zitat -:
Ein solches Schlupfloch würde die Errungenschaften von 150 Jahren Arbeiterbewegung, 100 Jahren Frauenbewegung und 50 Jahren Umweltbewegung mit einem Federstrich zerstören.
Auch sie hat recht.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, Ihre Ministerin hat an dieser Stelle vollkommen recht.
Jetzt haben wir das Problem, dass die SPD-Basis dem Braten nicht so richtig traut. Deshalb der Beschluss auf dem SPD-Konvent, wo gesagt wird: Es sind Schiedsverfahren abzulehnen und Begriffe wie „faire und gerechte Behandlung“ oder „indirekte Enteignung“. – Jetzt sind Schiedsverfahren und diese Begriffe aber enthalten, wie man bei CETA lesen kann. Das ist Bestandteil von CETA. Deshalb müsste eigentlich logischerweise ‑ ‑
Vizepräsident Johannes Singhammer:
Herr Kollege Ernst, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Heider?
Klaus Ernst (DIE LINKE):
Ja, von wem auch immer. ‑ Bitte schön.
(Heiterkeit)
Dr. Matthias Heider (CDU/CSU):
Herr Kollege Ernst, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. ‑ Sie haben gerade die deutsche Richterschaft zitiert. Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass in der deutschen Zivilprozessordnung seit 1897 Verfahren über die Schiedsgerichtsbarkeit, über die vorläufige Vollstreckbarkeit von Schiedsgerichtssprüchen enthalten sind und dass noch nie ein Richter daran Zweifel gehabt hat, dass es seine Berechtigung hat?
Klaus Ernst (DIE LINKE):
Tja.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das ist genau das Problem. Sie machen Politik nach dem Motto: Das war schon immer so. Dann machen wir so weiter.
(Heiterkeit bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie sind nicht bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es ein wesentlicher Unterschied ist, ob es um Schiedsverfahren geht, an denen Gleiche mit gleichen Rechten beteiligt sind – was in vielen Schiedsverfahren üblicherweise der Fall ist, übrigens auch bei anderen in der Justiz üblichen Verfahren.
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Was? Natürlich hat jeder die gleichen Rechte!)
Es geht hier um Sonderrechte für eine kleine Gruppe.
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Nein!)
– Natürlich, wenn es nicht um Sonderrechte für eine kleine Gruppe gehen würde, dann sagen Sie mir, warum nur Unternehmen in diesen Verfahren Klagerecht haben.
(Abg. Dr. Matthias Heider (CDU/CSU) nimmt Platz)
– Ich bin noch nicht fertig, Herr Heider. Ich bin immer noch bei der Beantwortung Ihrer Frage. Sie dürfen sich aber gerne setzen. Stehen ist ja auch fade. ‑ Ich sage Ihnen nur: Genau das ist das Problem. Es sind vollkommen andere Verfahren als die, die Sie ansprechen. Es geht ausschließlich um ein Recht für die großen Unternehmen. ‑ So, jetzt bin ich mit der Beantwortung Ihrer Frage fertig.
Meine Damen und Herren, ich habe gerade angesprochen, dass große Teile der Bundesregierung selbst Bedenken gegen diese Abkommen haben. Das ist gut und richtig. Aber ich muss ehrlich sagen: Ich kenne mich nicht mehr mit dem aus, was Herr Gabriel eigentlich will. Einmal sagt er so, dann sagt er wieder das Gegenteil. Ich frage mich: Wo ist die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage, Frau Zypries?
(Brigitte Zypries, Parl. Staatssekretärin: Das sage ich Ihnen!)
Ich habe den Eindruck, die Aussagen unseres Bundeswirtschaftsministers in der Frage der Handelsabkommen haben die Halbwertszeit von Einwegunterwäsche.
(Beifall bei der LINKEN)
So schnell kann man gar nicht gucken, dann ist die Position geändert. Die SPD-Basis muss sich doch veräppelt vorkommen bei dem, was sie beschließt, was aber in der praktischen Frage keine Bedeutung hat.
Meine Damen und Herren, 97 Prozent derjenigen, die sich an der Debatte beteiligt haben, die von der Europäischen Union angeregt wurde, lehnen die Verfahren ab. Jetzt spielen Sie das herunter, Herr Pfeiffer, und sagen: Es waren nur 150 000, die sich beteiligt haben, und es war auch keine Volksbefragung.
(Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Das war keine Volksbefragung!)
Kennen Sie den Unterschied? Ich kann es Ihnen sagen. Schon der frühere Handelskommissar gesagt: Ich verhandele für 500 Millionen Europäer. Und es gibt nur 400 000 Unterschriften dagegen. – Was soll denn das? Sie nehmen den Bürger nicht ernst. Die 500 Millionen in Europa hat niemand gefragt, ob sie solche Abkommen wollen. Das will ich Ihnen nur sagen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Wir haben demokratisch gewählte Abgeordnete!)
Nun heißt es von der Bundesregierung mit Blick auf TTIP:
Die endgültige Entscheidung über die Einbeziehung von Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren in TTIP wird erst nach Abschluss der Verhandlungen und Prüfung des Verhandlungsergebnisses getroffen werden.
Dann läuft es im Ergebnis genauso wie bei CETA. Dort ist es enthalten; dort steht es drin. Trotzdem hat die Bundesregierung keine vernünftige Haltung. Meine Damen und Herren, Sie veräppeln nicht nur Ihre Mitglieder, sie veräppeln die ganze Republik, wenn Sie so herumeiern.
(Zuruf von der CDU/CSU: Was stimmt denn dann?)
– Wollen Sie noch eine Frage stellen? Bitte.
Selbst der Beirat der Bundesregierung, Ihr Beirat, den Sie vom Wirtschaftsministerium ins Leben gerufen haben, hat sich zu dem, was dort läuft, sehr deutlich kritisch geäußert.
(Brigitte Zypries, Parl. Staatssekretärin: Dafür ist er ja auch da, meine Güte!)
– Nein, nein, dafür ist er nicht da. Er stellt nämlich das Verfahren infrage, dass Sie sich nämlich festgelegt haben, ohne den Beirat ernst zu nehmen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
In diesem Brief steht ‑ ich zitiere es ‑:
Eine solch apodiktische Haltung löst bei uns die Frage aus, welche Funktion ein TTIP-Beirat hat, wenn die Bundesregierung entweder sich den Entscheidungen der anderen Mitgliedstaaten anschließt oder aber in ihrer Haltung bereits festgelegt ist.
Das ist der Eindruck des Rates, der offensichtlich kritisiert, was dort eigentlich läuft.
Im Übrigen wird immer wieder argumentiert, die Bundesrepublik Deutschland ist das einzige Land, das dagegen ist. Wie ist es denn wirklich? In den Niederlanden, in Österreich, in Frankreich und in anderen Ländern gibt es massive substanzielle Vorbehalte gegen diese Abkommen. Die Regierungen von Australien, Argentinien, Bolivien, Brasilien, Ecuador, Indien, Südafrika und Venezuela zeigen, wie man es machen kann.
(Jürgen Hardt (CDU/CSU): Denken Sie an eine EU-Erweiterung?)
Sie haben entweder Investitionsschutzverträge aufgekündigt, gar nicht erst unterschrieben oder bekannt gegeben, keine weiteren Abkommen zu unterzeichnen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Nordkorea kam noch nicht!)
Meine Damen und Herren, der Bundesminister verläuft sich momentan in eine fragwürdige Argumentation. Wenn auch noch ein Gutachter beauftragt wird, der auf der Schlichterliste bei internationalen Schiedsverfahren ist, dann fragt man sich doch: Ist der denn unabhängig? – Sie fragen doch auch keinen Metzger wegen eines Gutachtens,
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Zur Qualität von Fleisch? Natürlich!)
ob Vegetarismus vielleicht besser ist als Fleischkonsum. Aber Sie nehmen hier einen Gutachter, der selber an Schiedsverfahren beteiligt ist! Der ist wirklich sehr unabhängig.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Expertenanhörungen sind für Sie natürlich katastrophal!)
Meine Damen und Herren, selbst Ihre eigenen Sachverständigen haben bezogen auf die Schiedsgerichte massive Bedenken gehabt.
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Stimmt gar nicht!)
Angeblich geht es bei den Abkommen um mehr Investitionen. Es gibt nicht den geringsten Beweis dafür, dass dem so ist. Aber es gibt eine Frage, die wir als Abgeordnete ernst nehmen sollten.
Vizepräsident Johannes Singhammer:
Herr Kollege Ernst, nachdem leider trotz mehrfacher Aufforderung keine Zwischenfragen mehr eingelaufen sind, muss ich Sie an das Ende der Redezeit erinnern.
Klaus Ernst (DIE LINKE):
Danke für den Hinweis; ich bin gleich fertig. – Der Volksmund sagt: Vor dem Gesetz sind alle gleich, aber einige sind gleicher.
(Max Straubinger (CDU/CSU): Schmarrn!)
Dass man diesen Gleichen aber auch noch ein eigenes Rechtssystem gibt, ist unerträglich.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
