Pressemitteilung: Sanktionsdrohungen gegen Sassnitzer Hafen

„Dieses Schreiben ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten“, erklärt Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages und Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, anlässlich eines Briefes, in dem die US-amerikanischen Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson den Betreibern des Hafens von Sassnitz mit dem finanziellen Ruin ihres Unternehmens drohen. Ernst weiter:

„Wenn amerikanische Senatoren den Betreibern des Hafens Mukran Port mit, wie es in dem Schreiben heißt, der Zerstörung des zukünftigen finanziellen Überlebens ihres Unternehmens drohen, sollte der Hafen weiterhin Waren, Dienstleistungen und Unterstützung für das Nord Stream 2 Projekt bereitstellen, ist das eine direkte Drohung gegen die Stadt Sassnitz und das Land Mecklenburg-Vorpommern, da der Fährhafen zu 90% der Stadt Sassnitz und zu 10% dem Land Mecklenburg-Vorpommern gehört.

Das Vorgehen der drei Senatoren zeigt, dass die bisherigen Proteste der Bundesregierung gegen das US-amerikanische Agieren keinerlei Wirkung hatten. Offensichtlich werden die genannten US-amerikanischen Senatoren eher ermutigt, den Druck zu erhöhen.

Dass nun direkt ein Bundesland und eine Stadt mit Sanktionen der USA bedroht werden ist unerträglich. Ich fordere die Bundesregierung auf, den US-amerikanischen Botschafter einzubestellen. Darüber hinaus müssen endlich wirksame Gegenmaßnahmen angedroht und gegebenenfalls angewandt werden, wie zum Beispiel Strafzölle gegen US-amerikanisches LNG-Gas. Der Rubikon ist deutlich überschritten.“