Rede: US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 entschlossen entgegentreten
Die Bundesregierung muss endlich konsequent gegen extraterritoriale Sanktionen der USA vorgehen.
Reden
Reden von Klaus Ernst
Rede: 5 Jahre Russland-Sanktionen
Zur Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine haben die Sanktionen nicht beigetragen. Vielmehr haben sie die deutsch-russischen bzw. europäisch-russischen Beziehungen nachhaltig geschädigt und wirtschaftlich großen Schaden angerichtet.
Rede: Herr Altmaier liefert nicht
Es muss jetzt darum gehen, die Nachfrageseite zu stärken, die notwendigen Investitionen anzuschieben und klare Weichenstellungen für den sozial-ökologischen Umbau vorzunehmen.
Rede: Handwerksberufe attraktiver machen
Die 2004 beschlossene Liberalisierung von 53 Gewerken hat zu Dequalifizierung, einem Unterbietungswettbewerb und rückläufigen Ausbildungszahlen geführt. Die Wiederausweitung der Meisterpflicht ist damit richtig.
Rede: Maritime Wirtschaft sozial und ökologisch ausrichten
Die Maritime Wirtschaft in Deutschland muss sie Vorreiter bei Green Shipping sein. Für die Beschäftigten, die für den Erfolg der Maritimen Wirtschaft sorgen, braucht es dringend bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen. Außerdem muss die Bundesregierung vor der eigenen Haustür kehren im Kampf gegen illegalen Fischfang und die Vermüllung der Meere.
Rede: Atomabkommen mit dem Iran sichern
Um das Atomabkommen mit dem Iran zu retten, muss von Seiten der Bundesregierung und der EU deutlich mehr passieren als bisher.
Eigene Energiepolitik nicht den USA überlassen!
Nordstream 2 zu stoppen liegt im US-amerikanischen, nicht im europäischen Interesse. Dem Druck der USA müssen wir uns widersetzen.
Rede: Allein die Meisterpflicht löst Probleme im Handwerk nicht
Dass viele Gewerke ohne Qualifikationsnachweis auskommen und dass Tarifbindung immer seltener wird, schwächt das Handwerk, schmälert die Qualität von Arbeitsleistung und Arbeitsbedingungen.
Rede: Binnennachfrage stärken!
Eine militärische Aufrüstung ist irrsinnig. Das Geld brauchen wir für Investitionen in die Infrastruktur, in Bildung, in schnelles Internet, für Wissenschaft und Forschung. Wir brauchen eine deutliche Steigerung der Binnennachfrage, um über mehr Importe zu einer ausgeglichenen Handelsbilanz zu kommen. Das heißt neben mehr Investitionen auch höhere Löhne und Renten.
Rede: Nein zu CETA, nein zur Paralleljustiz
Mit einer Ratifizierung von CETA würden auch die umstrittenen Bestimmungen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten in Kraft treten. Doch gerade das Gegenteil dieser Ausweitung von Konzernrechten ist notwendig!
