Reden von Klaus Ernst
Kaum eine andere Industrienation geht so fahrlässig und knauserig mit der eigenen Zukunft um. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung berechnet, dass, um den Status quo zu halten, also das, was wir jetzt haben, jährlich 100 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen notwendig wären. Diese 100 Milliarden sind im Haushalt der Bundesregierung nicht zu finden.
Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ohne Ausnahmen ist dringend notwendig. Seit mehr als zehn Jahren steitet die DIE LINKE für einen Mindestlohn. Dass jetzt dieser jetzt endlich eingeführt wird, ist ein Erfolg der Gewerkschaften und der LINKEN. Kritik richtet sich an die SPD.
Die Kürzungsbeschlüsse der Schwarz-Gelben Koalition aus den letzten Jahren müssen zurückgenommen werden. Es waren Beschlüsse, die die SPD damals selbst kritisiert haben. Aber in Regierungszeiten sieht die Welt ja bekanntlich immer anders aus.
Dass es nach 8 Jahren Debatten nun endlich einen Mindestlohn gibt, freut uns als Fraktion DIE LINKE sehr, immerhin waren wir die Fraktion, die 2006 den ersten Mindestlohnantrag in den Bundestag eingebracht hat.
Würde es im TTIP-Abkommen nur darum gehen, technische Standards zu vereinheitlichen, dann wären die Verhandlungen nicht geheim. Geheim sind sie, weil internationalen Konzernen über Konzernklagerechte gegenüber Staaten auf Kosten der Bevölkerung durchsetzen wollen.
Die Regierung redet immer von Wachstum, aber die Frage, wer vom Wachstum profitiert, wird nicht gestellt. Fakt ist: die Reallöhne sind seit 2000 gesunken, während die Unternehmens- und Vermögenseinkommen ein Vielfaches gestiegen sind.
Mit dem Gesetzentwurf wird die Zwei-Klassen-Gesellschaft weiter zementiert. Die sogenannte ‚Brücke in den ersten Arbeitsmarkt‘ ist nichts weiter als eine Brücke zu Billiglohn und Erwerbsarmut. Für DIE LINKE bedeutet Lohngerechtigkeit: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
Die Rede von Klaus Ernst vom 21.03.2014 zur Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE, einen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde einzuführen
Noch immer können sich Betuchte von der Strafe freikaufen, unabhängig davon wie hoch sie sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert haben. DIE LINKE fordert die Abschaffung dieses Sonderrechts.
