Die Bundesregierung hat die Umsetzung der Klimaziele für die Zeit nach 2030 kaum beschrieben. Das zeigt wieder einmal: Die Klimapolitik der Bundesregierung war nicht nur zögerlich, ihr Klimaschutzgesetz ist auch schlampig gemacht, wie das Urteil belegt
Ich begrüße, dass die Bundeskanzlerin den Vertreterinnen von Fridays for Future zugesichert hat, dass sie Mercosur so nicht mehr ratifizieren will. Gemeinsam mit Fridays for Future erwarten wir, dass auf europäischer Ebene sämtliche Handelsbeziehungen auf soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit hin überprüft werden.
Damit Klimaziele sozial verträglich erreicht werden, muss die Linke die Interessen der Beschäftigten, der Rentner und Geringverdiener einbringen.
Mit allem Nachdruck unterstützen wir die Forderung der IG Metall, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Betriebsräte und ihre Gewerkschaften die anstehenden massiven Umbrüche in der Industrie mitgestalten.
Die Schülerbewegung FridaysForFuture fordert unter anderem einen schnelleren Kohleausstieg. Auch die Fraktion DIE LINKE hält einen Kohleausstieg bis 2030 für machbar. Wie das gehen könnte, darüber rede ich im Interview für Phoenix mit Florian Bauer.
Die umfangreichen Vorschläge der Kohlekommission zur Absicherung der Beschäftigten kommen den Forderungen der LINKEN sehr nahe. Die Entschädigungen für Konzerne sind dagegen unverständlich. Steuergelder sind nicht dazu da, Unternehmen ihre entgangenen Gewinne zu bezahlen.
Am 16. Januar war ich zu Gast beim Forum für Zukunftsenergien e.V. und habe dort mit Dr. Ingrid Nestle von den Grünen und Mark Helfrich von der CDU über Klimaschutz in der Industrie diskutiert.
Die eindringlichen Warnungen des Global Risks Reports 2019 müssen sich alle Regierungen zu Herzen nehmen. Wir müssen endlich wirksame Klimaschutzmaßnahmen ergreifen und gegen die wachsende Polarisierung der Gesellschaft und steigende Einkommens- und Vermögensungleichheit vorgehen.
„Mit einem riesigen Polizeiaufgebot wird der Hambacher Forst geräumt, damit RWE dort noch schnell Fakten schaffen kann. Jetzt wird bekannt, dass Ronald Pofalla zusammen mit …
