MdB Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie, sieht eine Gefährdung in der Versorgung Ostdeutschlands, sollte die Ölraffinerie vorzeitig geschlossen werden.

„Die EU hat beschlossen, die Anrainerstaaten der Druschba-Pipeline wie Ungarn, Tschechien und die Slowakei von dem Ölembargo gegen Russland auszunehmen – somit wäre die Raffinerie in Schwedt davon gar nicht betroffen. Trotzdem möchte die Bundesregierung in vorauseilendem Gehorsam die Raffinerie in Schwedt bereits Ende des Jahres von ihrer Hauptbezugsquelle abschneiden, ohne dass es dazu einen Beschluss der EU gäbe.

Solange es noch keine Alternative für russisches Öl aus der Druschba-Pipeline gibt, ist ein solches Verhalten verantwortungslos. Es gefährdet nicht nur den Weiterbetrieb und damit die Arbeitsplätze in Schwedt, es gefährdet auch die Versorgung weiter Teile Ostdeutschlands, einschließlich des Hauptstadtflughafens. Eine solche Politik treibt die Preise für Benzin und Heizöl in die Höhe, verkürzt den Krieg in der Ukraine nicht und belastet die eigene Bevölkerung noch weiter“, meint Ernst.