Zwischenfrage von Klaus Ernst (DIE LINKE) an Joachim Pfeiffer (CDU) zum TTIP-Leseraum am 28. Januar 2016 in der Aussprache zur Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).
Klaus Ernst: Fakt ist, Herr Pfeiffer – schauen Sie sich die Richtlinien an, die uns zugegangen sind -, dass wir, wenn wir diese Räume betreten, eigentlich behandelt werden, als würden wir einen Schwerverbrecher in einem Sicherheitsknast besuchen. Ich bin es nicht gewohnt, dass hinter mir ein Sicherheitsmensch steht, wenn ich irgendwelche Unterlagen lese. Und ich bin es auch nicht gewohnt, dass man sozusagen alles abgeben muss. Und ich bin es auch nicht gewohnt, dass man in einer solchen Weise behandelt wird, dass auch die Regeln, die wir als Abgeordnete beachten müssen bei der Einsicht in die TTIP-Dokumente, dass selbst die geheim sind. Ja, Herr Pfeiffer, gehts denn noch? Wollen Sie das wirklich positiv bewerten?
Jochaim Pfeiffer: Die Vermutung liegt nahe, dass es bei Ihnen nicht um die Sache geht, sondern dass sie dies als Monstranz vor sich hertragen, um hier alle möglichen Ängste und Befürchtungen auf TTIP zu projizieren, um dann letztlich gegen TTIP zu sein. Das ist das, was ich kritisiere. Es ist die letzte Chance, die Globalisierung mit unseren Standards gemeinsam mit den Amerikanern zu gestalten. Sonst werden es andere tun.
DIE LINKE bleibt dabei: Fair handeln! TTIP stoppen!
