Stellungnahme zur Teilnahme am Banking and Business Forum Iran Europe

Die Einhaltung des JCPoA, des Atomabkommens mit dem Iran, ist die Voraussetzung dafür, dass das Land sein Atomwaffenprogramm nicht wieder aufnimmt. Dieses Abkommen wurde sehr mühsam verhandelt, von Trumps Vorgänger Barack Obama unterschrieben und von allen Seiten eingehalten, bis die USA es einseitig gekündigt haben. Seither versuchen die restlichen Vertragspartner, das Abkommen noch zu retten. Diese Konferenz war ein Teil dieser Bemühungen.

Insofern halte ich meine Teilnahme an der Konferenz nach wie vor für richtig. Für den Frieden in der Region ist es zentral, dass sich alle anderen Vertragspartner des JCPoA weiterhin zu dem Abkommen bekennen und sich nach Kräften bemühen, es zu retten. Mechanismen wie INSTEX dienen dazu, den „legitimen Handel“ zwischen Europa und dem Iran aufrecht zu erhalten – also den Handel mit solchen Güter, die nicht mal unter die US-Sanktionen fallen. Denn momentan werden mangels funktionierendem Zahlungskanal auch Medikamente und andere humanitäre Güter nicht ausreichend in den Iran geliefert. Die Bundesrepublik Deutschland hat das JCPoA unterschrieben, also muss sie es auch einhalten. Das tut sie nicht dadurch, dass sie sich dem Druck der USA beugt und auf jeglichen Handel mit dem Iran verzichtet.

Es muss verhindert werden, dass die extraterritorialen Sanktionen der USA dem Iran ein Argument liefern, um seinerseits aus dem Abkommen auszusteigen. Ein solcher Schritt würde die Region noch weiter destabilisieren. Schon jetzt steht sie, auch aufgrund der Eskalationen durch die USA und ihrer Politik des maximalen Drucks, kurz vor einem Krieg. Das kann doch niemand wollen, dem die Situation der Bevölkerung in der Region am Herzen liegt. Diejenigen, die gegen diese Veranstaltung demonstriert haben, müssen sich fragen lassen, was ihr Ziel sein soll. Wollen sie, dass die Region im Krieg versinkt, weil die Bundesrepublik Deutschland, weil die EU nicht mutig genug waren, an einem von ihnen unterschriebenes Abkommen festzuhalten? Damit dann dessen möglicher Bruch durch den Iran der Trump-Administration einen Grund liefert, dort militärisch zu intervenieren? Wie kommen sie darauf, dass der Einsatz für ein Abkommen, das Krieg verhindern soll, zugleich bedeute, man hätte gegen die Missachtung der Menschen- und Arbeiterrechte im Iran nichts einzuwenden?

Wer jegliche Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran ablehnt, schadet zuallererst der iranischen Bevölkerung. Ich halte es nach wie vor ohne Einschränkung für richtig, dass die EU und die andern Vertragsstaaten an dem Atomabkommen festhalten und damit den Frieden sichern, es zumindest versuchen.

Die Vorwürfe, die in diesem Zusammenhang gegen mich und andere erhoben wurden, sprengen jedes Maß. Dass mich ein Journalist der Jerusalem Post ernsthaft fragt, ob ich den Holocaust nicht verstanden hätte und was meine Eltern während des Faschismus getan hätten, finde ich nach wie vor unerträglich. Auf die darauf von mir geforderte Entschuldigung warte ich bisher vergebens. Auch dass der Botschafter der USA in Deutschland, Richard Grenell, auf Twitter verbreitete, Unterstützer des Handels mit dem Iran seien Unterstützer des Terrorismus, ist nicht hinnehmbar. Ich stimme hier mit Wolfgang Kubicki völlig überein, der forderte, Grenell solle zur unerwünschten Person erklärt werden. Ich verstehe, dass das iranische Regime viel Leid über die Menschen gebracht hat, dass die iranische Opposition und die Exilgemeinde sich dringend politische Reformen und einen Regimewechsel wünschen. Zugleich finde ich es nach wie vor wichtig, den Iran davon abzuhalten, Atomwaffen zu entwickeln. Das JCPoA ist das einzige wirksame Instrument, das wir derzeit dafür haben. Deshalb halte ich meine Teilnahme an der Veranstaltung und die Rettung des Abkommens für richtig.