Pressemitteilung: CSU „Transparenzoffensive“ greift zu kurz!

Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass es Politikerinnen und Politikern untersagt ist, gegen Bezahlung Einfluss auf Gesetze zu nehmen. Insofern ist die angekündigte Änderung des bayerischen Abgeordnetengesetzes durch die CSU Landtagsfraktion natürlich richtig und überfällig. Schlimm genug, dass es mehrerer Korruptionsskandale um CSU-Abgeordnete bedurfte, die sich um Millionen bereichert haben, damit genügend politischer Druck entstand, um das Abgeordnetengesetz entsprechend zu ändern. Ausgenommen bleiben soll allerdings die kommunale Ebene. Warum? Weil sich so mancher Kommunalpolitiker der CSU das Geschäft nicht vermiesen lassen will?“ kommentiert Klaus Ernst, Teil des Spitzenteams von DIE LINKE. Bayern für die Bundestagswahl und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, die „Transparenzoffensive“ der CSU-Landtagsfraktion als Konsequenz aus der Maskenaffäre und dem Fall Sauter.

Ernst weiter: „Dass sich die CSU hier überhaupt bewegt,  ist weniger auf ihre innere Überzeugung zurückzuführen als auf die Tatsache, dass die Union bei Umfragen verliert. Es bleibt wichtig, dass die Wählerinnen und Wähler die Selbstbereicherung von Politikerinnen und Politikern an der Urne abstrafen. Die schnelle Wandlung vom Saulus zum Paulus ist zu leicht durchschaubar.