phoenix: Im Gespräch über Zuwanderung mit Thomas Fuchs (CDU) und Gerd-Joachim von Fallois

Es wird machbar sein, die Flüchtlinge in unsrem Arbeitsmarkt zu integrieren. Probleme sehe ich darin, dass die Versuche unternommen werden könnten, einen zweiten Arbeitsmarkt zu schaffen, mit niedrigeren Löhnen. Das passt zu dem, was Schäuble gerade macht: er lässt die die Aufstockung der Mindestlohnkontrolleure stoppen, weil das Geld nun angeblich bei der Flüchtlingshilfe gebraucht wird. Dabei ist der Spielraum, den unser Haushalt bietet, bei Weitem noch nicht ausgeschöpft! Die meisten Aufweichungen des Mindestlohns kamen federführend aus dem Finanzministerium. Nun schiebt Schäuble die Flüchtlinge und eine „schwarze Null“ im Haushalt vor, um politisch ungewollte Entscheidungen, nämlich die Aufstockung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, nachträglich wieder vom Tisch zu fegen.