Um das Atomabkommen mit dem Iran zu retten, muss von Seiten der Bundesregierung und der EU deutlich mehr passieren als bisher.
Eine interessante und lehrreiche Delegationsreise nach Botswana und Angola.
Nordstream 2 zu stoppen liegt im US-amerikanischen, nicht im europäischen Interesse. Dem Druck der USA müssen wir uns widersetzen.
Dass viele Gewerke ohne Qualifikationsnachweis auskommen und dass Tarifbindung immer seltener wird, schwächt das Handwerk, schmälert die Qualität von Arbeitsleistung und Arbeitsbedingungen.
Eine militärische Aufrüstung ist irrsinnig. Das Geld brauchen wir für Investitionen in die Infrastruktur, in Bildung, in schnelles Internet, für Wissenschaft und Forschung. Wir brauchen eine deutliche Steigerung der Binnennachfrage, um über mehr Importe zu einer ausgeglichenen Handelsbilanz zu kommen. Das heißt neben mehr Investitionen auch höhere Löhne und Renten.
Mit einer Ratifizierung von CETA würden auch die umstrittenen Bestimmungen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten in Kraft treten. Doch gerade das Gegenteil dieser Ausweitung von Konzernrechten ist notwendig!
Bei weiten Teilen der Bevölkerung kommt nichts von der guten wirtschaftlichen Entwicklung an. Doch die Bundesregierung klammert in ihrem Jahreswirtschaftsbericht diese Probleme der immer ungleicher werdenden Verteilung und der Spaltung am Arbeitsmarkt aus.
Meine Kurzintervention zur Rede von Carsten Linnemann. Beraten wurde unser Gesetzentwurf zum Verbot von Massenentlassungen in profitablen Unternehmen und zur Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten bei strategischen Unternehmensentscheidungen
Die Zukunft eines Konzerns sind seine Mitarbeiter und ihr Vertrauen. Dieses Vertrauen zerstört Joe Kaeser für den schnellen Gewinn, in dem er 6.900 Beschäftigte auf die Straße setzt. Massenentlassungen bei guter Gewinnsituation müssen per Gesetz verhindert werden.
Über drei Millionen Menschen in der Bundesrepublik haben nur einen befristeten Arbeitsvertrag. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sachgrundlose Befristungen abgeschafft werden sollen. Eine Forderung, die sich auch im aktuellen Wahlprogramm-Entwurf der SPD findet.