Die Steigerung der Löhne und der öffentlichen Investitionen ist jedoch nach wie vor unzureichend. Weiterhin hat Deutschland den größten Niedriglohnsektor in Europa und weiterhin klafft eine riesige Investitionslücke.
Eine militärische Aufrüstung ist irrsinnig. Das Geld brauchen wir für Investitionen in die Infrastruktur, in Bildung, in schnelles Internet, für Wissenschaft und Forschung. Wir brauchen eine deutliche Steigerung der Binnennachfrage, um über mehr Importe zu einer ausgeglichenen Handelsbilanz zu kommen. Das heißt neben mehr Investitionen auch höhere Löhne und Renten.
Der drohende Handelskrieg zwischen Amerika, China und der EU zeigt die Grenzen des Freihandels auf. Statt auf gemeinsame zwischenstaatliche Lösungen zum Abbau von Überkapazitäten zu setzen, schottet sich die USA nun durch Strafzölle ab.
Dass die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht mit keinem Wort die gewaltigen Exportüberschüsse, die Spaltung am Arbeitsmarkt sowie die enorme Vermögensungleichheit als Problem erkennt, ist ein Zeichen eingeschränkter Realitätswahrnehmung.
Dass die Bundesregierung eine leichte Erhöhung der Lohnquote und einen Rückgang der Exportüberschüsse erwartet, ist erfreulich und längst überfällig – doch bei Weitem nicht ausreichend. Dem Gerede von inklusivem Wachstum müssen endlich Taten folgen.
Die Ungleichheit in Deutschland nimmt zu. Wer nicht versucht, die sogenannten Abgehängten an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben zu lassen, braucht sich über das Wiedererstarken der Rechten nicht zu wundern.
Schon die Veränderung des ursprüngliches Titels des Jahreswirtschaftsberichts spricht Bände: Sollte er erst ‚Für inklusives Wachstum und mehr soziale Teilhabe in Deutschland und Europa‘ heißen, wurde auf Drängen des Finanzministeriums die ,soziale Teilhabe‘ gestrichen.
Wie konsequent die Bundesregierung im vorliegenden Jahreswirtschaftsbericht gravierende Fehlentwicklungen einfach ignoriert, ist schon erstaunlich! In keinem Euro-Land ist der Reichtum so ungerecht verteilt wie in Deutschland.
Die wachsende soziale Ungleichheit eine immer größere Gefahr für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Linke Politik ist heute wichtiger denn je – als Politik der Vernunft, der Menschenwürde und des solidarischen Miteinander.
