Wir stellen uns gegen die Forderung der FDP, die jetzt schnell alle EU-Handelsabkommen ratifizieren will. Wir wollen aber nicht internationalen Handel verhindern, sondern wir wollen, dass sich der Handel an sozialen und ökologischen Kriterien orientiert. Die momentan verhandelten Abkommen, die z.B. einen internationalen Investitionsgerichtshof vorsehen, lehnen wir ab.
Die EU-Handelsminister sollten die derzeit laufende Überarbeitung der EU-Handelspolitik dazu nutzen, ihre Fixierung auf den Freihandel zu überdenken. In den bisherigen Freihandelsabkommen werden Sozial- und Umweltstandards nur in unverbindlichen Anhängen berücksichtigt. So bleiben die Standards ohne jede Konsequenz
Ich begrüße, dass die Bundeskanzlerin den Vertreterinnen von Fridays for Future zugesichert hat, dass sie Mercosur so nicht mehr ratifizieren will. Gemeinsam mit Fridays for Future erwarten wir, dass auf europäischer Ebene sämtliche Handelsbeziehungen auf soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit hin überprüft werden.
Die deutschen Unternehmen können sich nicht mehr herausreden. Wenn ihr Geschäftsmodell auf Sozial- oder Umweltdumping auf Kosten anderer beruht, ist das moralisch nicht zu rechtfertigen. Frankreich hat bereits seit 2017 ein Lieferkettengesetz.
Angesichts des Exportrückgangs muss die Bundesregierung jetzt den Binnenmarkt stärken. Zukunftsindustrien im Bereich Umwelttechnologien könnten ein Wachstumstreiber sein, doch entsprechende Weichenstellungen fehlen nach wie vor. Die Bundesregierung verschleppt Investitionen in Bildung, Verkehr, Kommunikationsnetze und Dekarbonisierung, statt die Herausforderungen mutig anzugehen.
Zur Unterstützung meiner parlamentarischen Arbeit als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie und Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE suche ich baldmöglichst eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in für den Bereich Wirtschaft und Handel.
Die neuerlichen Drohungen von Trumps Handelsbeauftragten Robert Lighthizer schaden der Flugzeugindustrie auf beiden Seiten des Atlantiks.
Trotz der erfreulichen Trendwende hat der Handel mit Russland längst noch nicht wieder das Niveau von vor den Sanktionen erreicht, sondern liegt 25 Prozent darunter. Die Bundesregierung muss ihre unsinnige Sanktionspolitik gegenüber Russland beenden.
Der drohende Handelskrieg zwischen Amerika, China und der EU zeigt die Grenzen des Freihandels auf. Statt auf gemeinsame zwischenstaatliche Lösungen zum Abbau von Überkapazitäten zu setzen, schottet sich die USA nun durch Strafzölle ab.
Informatives zu den Themen: CETA, Leiharbeit, Atypische Beschäftigung im Luftverkehr und vielem mehr! Ich wünsche eine friedvolle Adventszeit und eine informative Lektüre!
