Ich möchte Sie auf meiner Homepage über Aktuelles aus Berlin und Bayern, aus Bundestag und Partei DIE LINKE informieren. Als Abgeordneter der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE setze ich mich konsequent für die Interessen von Beschäftigten, Erwerbslosen sowie Rentnerinnen und Rentnern ein.
Die wirtschaftspolitischen Kompetenzen der Linken werden oft unterschätzt, deshalb freue ich mich besonders über den Vorsitz des Wirtschaftsausschusses. Hier können wir zeigen, wie wir uns etwa den Umbau in der Industrie, die Digitalisierung und die Energiewende vorstellen.
Wir brauchen eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung. Der Finanzsektor muss einer demokratischen Kontrolle unterliegen. Neue Konzepte der Wirtschaftsdemokratie müssen der Enteignung von Millionen arbeitender Menschen entgegenwirken. Das ist nicht nur ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der wirtschaftspolitischen Vernunft.
Freihandelsabkommen der EU wie CETA und JEFTA mit Kanada bzw. Japan verkörpern eine neue Generation von Handelsabkommen. Sie dienen dem Abbau unterschiedlicher Finanzmarktregeln, von Arbeitnehmerrechten oder Umweltstandards. Inhalt und Verhandlungs- sowie Abstimmungsprozess zeigen klar: Solche Freihandelsabkommen sind zu stoppen.
Die Bundesrepublik Deutschland ist Exportweltmeister auf Kosten der abhängig Beschäftigten. Der Anteil der im Niedriglohnsektor Arbeitenden steigt stetig, die Schere zwischen den Ärmsten und den Reichsten klafft weit auseinander. Hunger- und Dumpinglöhnen halten wir einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde entgegen.
Es muss eine Testpflicht für Mitarbeiter geben, wenn Räume oder Fahrzeuge gemeinsam genutzt oder allgemein die Hygiene- und Abstandsregeln nicht immer eingehalten werden können.
Veitshöchheim, den 27.03.2021 Am Samstag hat DIE LINKE. Bayern in den Mainfrankensälen in Veitshöchheim bei Würzburg die vom Vorstand vorgeschlagene gleichberechtigte Doppelspitze gewählt.
Die Corona-Politik der Bundesregierung versinkt endgültig im Chaos. Die Lockdown-Regelungen versteht niemand mehr, die Wirtschaftshilfen kommen kaum an. Die Impfstrategie funktioniert nicht, die Taskforce Testlogistik hält, was ihre Besetzung mit Spahn und Scheuer versprach: Ein heilloses Durcheinander zu überhöhten Preisen. Wann bekommen wir endlich eine vernünftige Krisenpolitik?
Die Bundesregierung muss jetzt eine Strategie vorlegen und umsetzen, wie sie die betroffenen Branchen sicher über die Krise retten will.
Es ist wirtschaftspolitisch vernünftig, dass nicht die Beschäftigten die Krise bezahlen, sondern diejenigen, die in der Krise oft noch reicher geworden sind.
Auch die neue US-Administration will uns in Deutschland und Europa vorschreiben, wie wir uns mit Energie versorgen, und greift dabei zu unlauteren Mitteln. Vor diesem Hintergrund wirkt es geradezu kläglich, dass die Bundesregierung keine Ideen einbringt, wie wir uns wirksam gegen die US-Drohungen wehren können.
Die Bundesregierung begeht einen großen Fehler, wenn sie nicht die Beschäftigungssicherung zur Voraussetzung für die Beanspruchung von Corona-Hilfen für Unternehmen macht. Jetzt fließen Milliarden an Zuschüssen, Krediten und Bürgschaften. Es kann doch nicht sein, dass Unternehmen, die Hilfen kassieren, gleichzeitig auch Leute entlassen.
Nicht nachvollziehbar, warum das Wirtschaftsministerium die Zeit zwischen den Lockdowns nicht genutzt hat, um für eine schnelle Auszahlung nötiger Wirtschaftshilfen vorzusorgen.
Dass es zu einem zweiten Lockdown kommen würde, war spätestens am Ende des Sommers klar. Dennoch wurde die Zeit nicht genutzt, um vernünftige Strukturen aufzubauen, damit notwendige Wirtschaftshilfen schnell ausbezahlt werden können.
In meinem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau fordere ich: Nordstream 2 muss fertig gebaut werden! Es spricht viel für die Gaspipeline von Russland nach Deutschland und wenig dagegen.