„Offensichtlich ist der Boykott von russischer Kohle mit großen Risiken behaftet. Das Wirtschaftsministerium weist in seinem Bericht an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie darauf hin, dass die Kohlevorräte bei den Kraftwerken für grade einmal vier bis sechs Wochen reichen“, sagt Ernst.

Der Politiker weiter: „Dieser Bericht sagt ebenfalls, dass trotz eines liquiden Weltmarktes bei uns nach dieser Zeit Kohlekraftwerke abgeschaltet werden müssten. Dass die Bundesregierung trotzdem auf europäischer Ebene einem Kohle-Boykott zustimmt, ist absolut unverständlich. Obwohl Habeck selbst bisher vor den unsozialen Folgen gewarnt hat, soll er jetzt mit Zustimmung der Bundesregierung durch die EU beschlossen werden. Das ist inakzeptabel.

Diese Maßnahmen treffen vor allem die Bundesrepublik und nicht Russland. Sie verkürzen den Krieg in der Ukraine um keinen Tag. Deutschland bleibt vorerst auf russische Energie angewiesen. Ein Embargo verursacht einen enormen wirtschaftlichen und sozialen Schaden. Hunderttausende Arbeitsplätze und ganze Industrien wären gefährdet. Ein Ausstieg aus russischer Energie erfordert Alternativen wie den Ausbau erneuerbarer Energien und die Möglichkeit, auf andere Energielieferanten auszuweichen. An beidem muss zuerst gearbeitet werden.“