Deutschland braucht eine Investitionsoffensive statt Bundeswirtschaftsminister Altmaiers Initiative zur Steuerentlastung von Unternehmen. Auch die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn oder eine Festlegung der Sozialabgabenquote fallen nicht in seine Zuständigkeit. Vielmehr braucht es endlich kluges industriepolitisches Handeln sowie Antworten zur Krise der Windkraftbranche und zum Schutz europäischer Unternehmen vor den extraterritorialen US-Sanktionen.
Mdb Klaus Ernst zeigt sich entsetzt angesichts des Vorgehens des Wirtschaftsministers, der die Bedrohung einer Energiekrise lieber mit Katastrophenplänen regeln will, anstatt die verfügbaren Energiezulieferer zu halten.
MdB Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie, sieht eine Gefährdung in der Versorgung Ostdeutschlands, sollte die Ölraffinerie vorzeitig geschlossen werden.
Was braucht die Bundesrepublik? Sicherlich keinen schlanken Staat, wie MdB Klaus Ernst durch seine Rede deutlich macht. Die Verantwortlichen für die derzeitigen Missstände kann er klar benennen.
Klaus Ernst: Die Hardliner in der Regierung treiben die Energiepreise durch ihre Sanktionen in ungeahnte Höhen. Sie belasten dadurch nicht nur Bürger, sondern auch Unternehmen enorm. Damit gefährden sie die Energiewende.
Was passiert, wenn kein russisches Gas mehr ankommt? Klaus Ernst war in Ostdeutschland und hat nachgefragt.
„Inzwischen nimmt die Sanktionspolitik kuriose Züge an. Sie trifft zunehmend die eigene Bevölkerung, die Wirkung auf Russland ist höchst fraglich“, erklärt Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie im Deutschen Bundestag.
Der Ukrainekrieg ist nicht der einzige Grund für die derzeitigen Preissteigerungen. Er ist aber einer der wichtigeren. Das beste Mittel dagegen ist eine Beendigung des Krieges, aber wie soll die trotz Ausrüstung vonstatten gehen?
Über die Lieferung schwerer Waffen zeigt MdB Klaus Ernst sich aufgrund der Gefahr einer atomaren Eskalation entsetzt und fordert die Diskussion über andere Vorschläge zur Beendigung des Krieges.
„Offensichtlich ist der Boykott von russischer Kohle mit großen Risiken behaftet. Das Wirtschaftsministerium weist in seinem Bericht an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie darauf hin, dass die Kohlevorräte bei den Kraftwerken für grade einmal vier bis sechs Wochen reichen“, sagt Ernst.
„Es ist interessant zu beobachten, wie schnell die Grünen ihre moralischen Ansprüche über Bord werfen. Energie aus Katar bedeutet, mit einem Land Geschäfte zu machen, das wissentlich 15.000 Menschen in den Tod getrieben hat, nur um eine Fußball-WM abzuhalten“, sagt der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie, Klaus Ernst.