Die Lage in einzelnen Branchen ist dramatisch. Jeder Tag im Shutdown bedeutet hohe wirtschaftliche und soziale Kosten. Nur eine schnelle Durchimpfung der Bevölkerung wird die Pandemie beenden. Deshalb müssen jetzt möglichst rasch so viel wie irgend möglich dieser Impfstoffe produziert und zugänglich gemacht werden. Das heißt: Patentschutz aussetzen und möglichst viele andere Produzenten lizenzieren, damit alle weltweit verfügbaren Produktionskapazitäten auch genutzt werden. Denn niemand ist sicher vor dem Virus, bevor nicht alle auf der Welt sicher sind.
Das Festhalten an der Schuldenbremse bei gleichzeitigem Verzicht auf eine Vermögensabgabe für Multi-Millionäre stellt die Finanzierung dieser Investitionen in Frage. Wir müssen aus der Krise herauswachsen und uns nicht weiter in sie hineinkürzen.“
Deutschland braucht eine Investitionsoffensive statt Bundeswirtschaftsminister Altmaiers Initiative zur Steuerentlastung von Unternehmen. Auch die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn oder eine Festlegung der Sozialabgabenquote fallen nicht in seine Zuständigkeit. Vielmehr braucht es endlich kluges industriepolitisches Handeln sowie Antworten zur Krise der Windkraftbranche und zum Schutz europäischer Unternehmen vor den extraterritorialen US-Sanktionen.
Die Inlandsnachfrage ist die Stütze der Konjunktur. Erhöhter privater Konsum und insbesondere mehr öffentliche Investitionen sind es, die Unternehmen zu mehr Investitionen anregen.
Der Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands verstößt gegen das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz und missachtet die EU-Vorgaben.
Die Mittel für den Sachverständigenrat Wirtschaft sind reine Steuerverschwendung. Unter dem Strich ist das Gutachten völlig unbrauchbar, der Erkenntnisgewinn ist minimal, und die avisierten Ziele sind gänzlich unsozial.
Bei weiten Teilen der Bevölkerung kommt nichts von der guten wirtschaftlichen Entwicklung an. Doch die Bundesregierung klammert in ihrem Jahreswirtschaftsbericht diese Probleme der immer ungleicher werdenden Verteilung und der Spaltung am Arbeitsmarkt aus.
Dass die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht mit keinem Wort die gewaltigen Exportüberschüsse, die Spaltung am Arbeitsmarkt sowie die enorme Vermögensungleichheit als Problem erkennt, ist ein Zeichen eingeschränkter Realitätswahrnehmung.
Die Ungleichheit in Deutschland nimmt zu. Wer nicht versucht, die sogenannten Abgehängten an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben zu lassen, braucht sich über das Wiedererstarken der Rechten nicht zu wundern.
Schon die Veränderung des ursprüngliches Titels des Jahreswirtschaftsberichts spricht Bände: Sollte er erst ‚Für inklusives Wachstum und mehr soziale Teilhabe in Deutschland und Europa‘ heißen, wurde auf Drängen des Finanzministeriums die ,soziale Teilhabe‘ gestrichen.
Wie konsequent die Bundesregierung im vorliegenden Jahreswirtschaftsbericht gravierende Fehlentwicklungen einfach ignoriert, ist schon erstaunlich! In keinem Euro-Land ist der Reichtum so ungerecht verteilt wie in Deutschland.