Die Bundesregierung muss sich unverzüglich mit allen diplomatischen Mitteln, aber auch mit deutlichen Gegenmaßnahmen gegen die Sanktionsdrohungen der USA wegen Nord Stream 2 zur Wehr setzen. Dabei muss sie auch Strafzölle der Europäischen Union gegen LNG-Gas aus den USA einfordern.
Die Bundesregierung muss endlich konsequent gegen extraterritoriale Sanktionen der USA vorgehen.
Zur Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine haben die Sanktionen nicht beigetragen. Vielmehr haben sie die deutsch-russischen bzw. europäisch-russischen Beziehungen nachhaltig geschädigt und wirtschaftlich großen Schaden angerichtet.
Die Einhaltung des Atomabkommens mit dem Iran ist die Voraussetzung dafür, dass das Land sein Atomwaffenprogramm nicht wieder aufnimmt. Dieses Abkommen wurde sehr mühsam verhandelt und von allen Seiten eingehalten, bis die USA es einseitig gekündigt haben. Seither versuchen die restlichen Vertragspartner, das Abkommen noch zu retten. Das Banking and Business Forum Iran Europe war ein Teil dieser Bemühungen.
Ich fordere die Bundesregierung auf, die Sanktionen gegen Russland endlich zu beenden. Sie bringen nichts und gehen massiv zu Lasten vor allem ostdeutscher Unternehmen.
Um das Atomabkommen mit dem Iran zu retten, muss von Seiten der Bundesregierung und der EU deutlich mehr passieren als bisher.
Die USA machen Druck, damit die EU ihr Erdgas weniger aus Russland und mehr aus Übersee bezieht. In deutschem und europäischem Interesse ist das nicht.
Dass US-Botschafter Richard Grenell den Rückzug deutscher Unternehmen aus dem Iran-Geschäft lobt, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Diese Entscheidung fällt nicht freiwillig, sondern weil die USA sie dazu nötigen.
Trotz der erfreulichen Trendwende hat der Handel mit Russland längst noch nicht wieder das Niveau von vor den Sanktionen erreicht, sondern liegt 25 Prozent darunter. Die Bundesregierung muss ihre unsinnige Sanktionspolitik gegenüber Russland beenden.
In dieser Ausgabe berichte ich über die Auswirkungen der Air-Berlin-Insolvenz für die Beschäftigten und über den Koalitionsvertrag zwischen der Chaospartei SPD und der Union. Außerdem: Warum wir Arbeitszeiten brauchen, die zum Leben passen und warum die Sanktionen gegen Russland beendet werden müssen.